Stimmen gegen das PKK-Verbot

Prof. Dr. Andreas Buro, Dialog-Kreis:
„Die kurdische Bewegung hat vielfach unter Beweis gestellt, dass sie für eine politische und friedliche Lösung eintritt. Die PKK trotz dessen als eine terroristische Organisation zu bezeichnen und sie zu verbieten, ist schlichtweg nicht verständlich. Deutschland sollte diesen Fehler, den sie seit 20 Jahren aufrecht erhält, korrigieren. Deutschland hat den Krieg der türkischen Regierung unterstützt. Nun ist es Zeit, dass Deutschland eine konstruktive Rolle für den Frieden einschlägt. Um den Lösungsprozess zu unterstützen, muss sie das PKK-Verbot aufheben.“

Dr. med. Gisela Penteker, Türkei-​Beauftragte der IPPNW:
„Der von großer Hoffnung begleitete Friedensprozess zwischen Türken und Kurden gerät ins Stocken, weil die Vorleistungen der kurdischen Seite von der Regierung nicht mit entsprechenden Gegenleistungen beantwortet werden.
Viele der kurdischen Verhandlungspartner sind weiter in Haft, nicht zuletzt Abdullah Öcalan, dessen großen Einfluss auf die kurdische Bevölkerung die Regierung auf der anderen Seite zu nutzen versucht.
Das Reformpaket des Ministerpräsidenten Erdogan war mehr als enttäuschend.
Und in Deutschland wird die Politik des türkischen Staates einfach übernommen. Die kurdische Eigenständigkeit wird verleugnet, kurdische Politiker inhaftiert und verurteilt, kurdische Vereine unter verschärfte Beobachtung gestellt.
Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik den stagnierenden Friedensprozess entschlossen unterstützt. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, das PKK-Verbot endlich nach 20 Jahren aufzuheben und damit deutlich zu signalisieren, dass alle kurdischen Menschen und Gruppen Verhandlungspartner im Friedensprozess sind.“

Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Das Verbot der PKK in Deutschland ist ein Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes. Durch das Verbot und den damit verbundenen Terror-Generalverdacht wird die legitime Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher kurdischer Organisationen in Deutschland erschwert und teilweise kriminalisiert.
Angesichts der Bereitschaft der PKK zu einer nicht-militärischen und politischen Lösung des Konfliktes wäre die Aufhebung des Verbots ein wichtiges Zeichen für die Unterstützung des Friedensprozesses. Dieser Schritt läge auch auf der Linie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die im April dieses Jahres bewusst darauf verzichtet hat, die PKK als Terrororganisation zu brandmarken.“

Prof. Norman Paech, Völkerrechtler:
„Mit dem Verbot der PKK in Deutschland und ihrer Aufnahme in die “Terrorliste” der EU wird die PKK illegalisiert. Die PKK ist die wichtigste Dynamik der kurdischen Freiheitsbewegung. Solch eine Bewegung aus der politischer Arena auszugrenzen, ist ein großer Fehler. Damit der Lösungs- und Friedensprozess in Kurdistan voranschreiten kann, müssen zunächst einmal die EU und Deutschland die Kriminalisierung der PKK beenden.
Allerdings hat Deutschland versucht mit Verboten und Repressionen die PKK von den Kurdinnen und Kurden zu separieren und die PKK als eine marginale Organisation darzustellen. Mit ihren Versuchen die KurdInnen von der PKK zu trennen, hat Deutschland einen Fehler gemacht und für ihre eigene Demokratie ein schlechtes Zeugnis abgelegt. Im gewissen Sinne ist Deutschland Partei dieses Konflikts und indem sie von dieser Politik abkehrt, kann sie einen wichtigen Beitrag für den Frieden in Kurdistan leisten.
Der PKK-Vorsitzende Öcalan führt gegenwärtig Gespräche über eine Lösung mit der türkischen Regierung und es herrscht seit Monaten ein Waffenstillstand. Damit der Prozess erfolgreich ist, muss zunächst einmal die Karte des bewaffneten Kampfes völlig aus dem Spiel genommen werden. Trotzdessen, dass der Prozess mittlerweile ins Stocken geraten ist und das Reformpaket des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan zu einer allgemeinen Enttäuschung geführt hat, hält die kurdische Bewegung an einer politischen Lösung fest. Auch die EU muss dies zunächst einmal sehen und begreifen.“

Heinz-Jürgen Schneider, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied von MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht:
„Politisch falsch, historisch längst überholt und dringend auf eine neue Grundlage zu stellen – so muss man das Verhältnis bezeichnen zwischen dem deutschen Staat, seiner Regierung, Polizei, Justiz und Geheimdiensten einerseits und der organisierten kurdische Bewegung in Deutschland andererseits.
Über 25 Jahre lang dominiert nicht eine politische Auseinandersetzung, gar eine Unterstützung der Erlangung von politischen, sozialen oder kulturellen Rechten für Kurdinnen und Kurden in der Türkei, sondern das Gegenteil. Das Feinbild lautet nach wie vor: Kurde gleich Terrorist.
Die Bundesregierung muss im 21. Jahrhundert ankommen. Dazu gehören ein Dialog, die Respektierung der Grundrechte auf Versammlungs- Vereinigungs- oder Medienfreiheit und die Beendigung der Kriminalisierung.“

Prof. Dr. Gerhard Garweg:
„Frieden heißt Freiheit von Gewaltherrschaft. Frieden bedeutet Entkriminalisierung kurdischer Politikerinnen und Politiker. D a r u m : Aufhebung des PKK-Verbotes!“

Christine Buchholz, Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE:
„Während der türkische Staat mit Öcalan über Frieden verhandelt, hält die Bundesregierung an dem 1993 verhängten Betätigungsverbot für die PKK und anderer kurdischer Einrichtungen fest. Das ist grotesk.
Die Aufhebung des PKK-Verbots ist eine Grundsatzfrage. Innenminister Friedrich geht es um ein bequemes Instrument, um das politische Engagement einer ihm nicht genehmen Gruppierung kriminalisieren zu können. Er stigmatisiert eine ganze Bevölkerungsgruppe und schürt so die Angst vor Terror.
Die Frage des PKK-Verbots betrifft deshalb uns alle. Die Forderung nach seiner Aufhebung ist eine Frage der Verteidigung der demokratischen Freiheiten in diesem Land.“

Heiko Lange, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Wir unterstützen die bundesweite Großdemonstration für den Friedensprozess und die Aufhebung des PKK-Verbots. Mit der Kriminalisierung kurdischer Politikerinnen und Politiker muss endlich Schluss sein. Wir setzen uns weiterhin für die angeklagten und inhaftierten Genossinnen und Genossen ein und fordern ihre sofortige Freilassung.
Grundlage eines gleichberechtigten Dialogs ist natürlich auch die Streichung der PKK von der Liste sogenannter ,terroristischer‘ Organisationen.“

Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP:
„Die Deutsche Kommunistische Partei unterstützt die Forderungen nach einer Aufhebung des Verbotes der PKK. Das umfasst nicht nur eine Entkriminalisierung der kurdischen Bevölkerung und ihrer Organisationen in der Türkei, sondern schließt ausdrücklich auch eine legale Ausübung
dieser Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ein. Hier wie dort müssen Gefangene aus linken und demokratischen Organisationen freigelassen werden. Eine demokratische Türkei ist nicht vorstellbar, wenn ein Teil der Bevölkerung unterdrückt wird. In einem Parteitagsbeschluss fordert die DKP darüber hinaus von der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Türkei zu unterlassen.“