20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots

Am Samstag den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans.Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.

Im Anschluss fand eine Kundgebung mit Konzert und Reden von VertreterInnen von Gruppen aus der Friedensbewegung, dem Bündnis Tatort Kurdistan und PolitikerInnen aus Kurdistan statt. Einen Höhepunkt der Kundgebung bildete der Redebeitrag des Covorsitzenden der BDP Selahattin Demirtas. Er betonte, dass das deutsche PKK Verbot und die Aufnahme der PKK in die EU Terrorliste ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan darstellen. Heute mit der Verbotspolitik weiterzumachen bedeutet keinen Friedensprozess zu wollen. Insbesondere betont er, dass es ein juristischer Skandal sei, zu versuchen die Bilder von Abdullah Öcalan zu verbieten und gegen die universellen Rechte verstoße. In Kurdistan habe die Bevölkerung die Bilder zu zeigen auf allen Ebenen durchgesetzt und auch hier passiert das, denn jeder hier trägt Öcalan in seinem Herzen. Er machte deutlich, dass über eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben und dass es unmöglich sei diese als Terroristen zu kriminalisieren.

Elmar Millich als Anmelder der Demonstration erklärte „Wir als Tatort Kurdistan freuen uns, dass es heute in Berlin gelungen ist eine kraftvolle Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots durchzuführen. Nach 20-jähriger Politik der Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ist es Zeit einen radikalen Politikwechsel durchzuführen, eine Aufrechterhaltung des Verbotes wäre lediglich ein Signal an die türkische AKP-Regierung den begonnenen Friedensprozess zu sabotieren und so auch den türkisch kurdischen Konflikt in der Türkei aufrechtzuerhalten. Wir hoffen, dass die heutige Demonstration der ein weiterer Schritt ist, zusammen mit demokratischen und linken Vereinen und Initiativen die Aufhebung des PKK Verbots endlich durchzusetzen.“

Nun liegt es bei den politischen Entscheidungsgremien der Bundesregierung die Initiative aufzunehmen und endlich von der Verbotspolitik Abstand zu nehmen und so eine positive Rolle im Friedensprozess zu spielen.

Berlin, 16.11.2013, 18 Uhr