Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben http://friedenstattverbot.blogsport.de Tue, 03 Dec 2013 13:30:38 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en TV- und Presseberichte, Fotos, Reden http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/19/tv-und-presse-fotos-redetexte-und-videos/ http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/19/tv-und-presse-fotos-redetexte-und-videos/#comments Tue, 19 Nov 2013 08:44:07 +0000 Administrator Allgemein http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/19/tv-und-presse-fotos-redetexte-und-videos/ Fotos/Videos:
Fotos auf flickr
Vice.com: Die Berliner „PKK-Demo“ in Bildern
Umbruch Bildarchiv Berlin
Video des Extrablatt Coesfeld/Münsterland (7:31)
Videos der Reden auf YouTube (leider nicht vollständig)

Redetexte, soweit vorliegend (PDF):
Heike Geisweid, Rechts­an­wäl­tin, Vor­stands­mit­glied des Rechts­hil­fe­fonds für Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land, AZADÎ e.V.
Ko­mi­tee für Grund­rech­te und De­mo­kra­tie e.V. (Gruß­wort)
Micha­el Backmund, Freun­dIn­nen­kreis An­drea Wolf
Ahmed, Flüchtlinge Oranienplatz
Dr. med. Gi­se­la PEN­TE­KER, In­ter­na­tio­na­le Ärzte für die Ver­hü­tung des Atom­krie­ges, Ärzte in so­zia­ler Ver­ant­wor­tung, IPPNW, e.V.
Ver­tre­ter/in des Bun­des­vor­stands der Roten Hilfe e.V.
Miz­gin Ibin, Ver­band der Stu­die­ren­den aus Kur­dis­tan, YXK e.V.
Ulf Petersen, Tatort Kurdistan
Monty Schädel, Bun­des­spre­cher Ver­ei­nig­te Kriegs­dienst­geg­ne­rIn­nen (DFG-​VK) e.V. / Ak­ti­on „Auf­schrei“

TV-Berichte und Radio:
Radio Berlin-Brandenburg (rbb) – Interviews mit Yilmaz Kaba, Nick Brauns und Brigitte Kiechle
Russia Today (ohne Kommentierung)
ARD tagesschau
ZDF (heute von 17 Uhr am 16.11.2013, ab 3:54)
Reportage Deutschlandradio

Presseartikel:
Bericht im AZADI-Info Nr. 131
Jungle World (von Hans Wolf, Aktion 3. Welt Saar): Eine Frage deutscher Sicherheit
Vice Artikel mit Video-Interviews: Ist die PKK wirklich so gefährlich, wie der Verfassungsschutz vorgibt?
Neues Deutschland: Streit um Öcalans Hemd
tageszeitung (taz): „Deutschland macht uns kaputt“ – Artikel zum PKK-Verbot
taz Berlin: Demonstration für die PKK
Junge Welt: PKK-Verbot aufheben
Junge Welt: »Absurde Situation«
Junge Welt: Großdemonstration gegen PKK-Verbot
Berliner Morgenpost (mit kurzem Video): Kurden demonstrieren friedlich gegen Verbot der PKK
Berliner Morgenpost: PKK-Demonstration legt Berliner Innenstadt lahm
Berliner Zeitung (BZ): PKK demonstriert am Brandenburger Tor
Berliner Zeitung (BZ): 5000 Menschen demonstrieren gegen das PKK-Verbot
Der Tagesspiegel: Kurden aus ganz Deutschland protestieren gegen das PKK-Verbot
Radio Berlin-Brandenburg (rbb): 5.000 Menschen demonstrieren gegen PKK-Verbot
Deutschlandradio News: Demonstration gegen PKK-Verbot in Berlin

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20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/17/20-000-fordern-aufhebung-des-pkk-verbots-2/ http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/17/20-000-fordern-aufhebung-des-pkk-verbots-2/#comments Sun, 17 Nov 2013 07:52:35 +0000 Administrator Allgemein http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/17/20-000-fordern-aufhebung-des-pkk-verbots-2/ Am Samstag den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans.Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.

Im Anschluss fand eine Kundgebung mit Konzert und Reden von VertreterInnen von Gruppen aus der Friedensbewegung, dem Bündnis Tatort Kurdistan und PolitikerInnen aus Kurdistan statt. Einen Höhepunkt der Kundgebung bildete der Redebeitrag des Covorsitzenden der BDP Selahattin Demirtas. Er betonte, dass das deutsche PKK Verbot und die Aufnahme der PKK in die EU Terrorliste ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan darstellen. Heute mit der Verbotspolitik weiterzumachen bedeutet keinen Friedensprozess zu wollen. Insbesondere betont er, dass es ein juristischer Skandal sei, zu versuchen die Bilder von Abdullah Öcalan zu verbieten und gegen die universellen Rechte verstoße. In Kurdistan habe die Bevölkerung die Bilder zu zeigen auf allen Ebenen durchgesetzt und auch hier passiert das, denn jeder hier trägt Öcalan in seinem Herzen. Er machte deutlich, dass über eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben und dass es unmöglich sei diese als Terroristen zu kriminalisieren.

Elmar Millich als Anmelder der Demonstration erklärte „Wir als Tatort Kurdistan freuen uns, dass es heute in Berlin gelungen ist eine kraftvolle Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots durchzuführen. Nach 20-jähriger Politik der Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ist es Zeit einen radikalen Politikwechsel durchzuführen, eine Aufrechterhaltung des Verbotes wäre lediglich ein Signal an die türkische AKP-Regierung den begonnenen Friedensprozess zu sabotieren und so auch den türkisch kurdischen Konflikt in der Türkei aufrechtzuerhalten. Wir hoffen, dass die heutige Demonstration der ein weiterer Schritt ist, zusammen mit demokratischen und linken Vereinen und Initiativen die Aufhebung des PKK Verbots endlich durchzusetzen.“

Nun liegt es bei den politischen Entscheidungsgremien der Bundesregierung die Initiative aufzunehmen und endlich von der Verbotspolitik Abstand zu nehmen und so eine positive Rolle im Friedensprozess zu spielen.

Berlin, 16.11.2013, 18 Uhr

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Stimmen gegen das PKK-Verbot http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/15/stimmen-gegen-das-pkk-verbot/ http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/15/stimmen-gegen-das-pkk-verbot/#comments Fri, 15 Nov 2013 08:28:51 +0000 Administrator Allgemein http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/15/stimmen-gegen-das-pkk-verbot/ Prof. Dr. Andreas Buro, Dialog-Kreis:
„Die kurdische Bewegung hat vielfach unter Beweis gestellt, dass sie für eine politische und friedliche Lösung eintritt. Die PKK trotz dessen als eine terroristische Organisation zu bezeichnen und sie zu verbieten, ist schlichtweg nicht verständlich. Deutschland sollte diesen Fehler, den sie seit 20 Jahren aufrecht erhält, korrigieren. Deutschland hat den Krieg der türkischen Regierung unterstützt. Nun ist es Zeit, dass Deutschland eine konstruktive Rolle für den Frieden einschlägt. Um den Lösungsprozess zu unterstützen, muss sie das PKK-Verbot aufheben.“

Dr. med. Gisela Penteker, Türkei-​Beauftragte der IPPNW:
„Der von großer Hoffnung begleitete Friedensprozess zwischen Türken und Kurden gerät ins Stocken, weil die Vorleistungen der kurdischen Seite von der Regierung nicht mit entsprechenden Gegenleistungen beantwortet werden.
Viele der kurdischen Verhandlungspartner sind weiter in Haft, nicht zuletzt Abdullah Öcalan, dessen großen Einfluss auf die kurdische Bevölkerung die Regierung auf der anderen Seite zu nutzen versucht.
Das Reformpaket des Ministerpräsidenten Erdogan war mehr als enttäuschend.
Und in Deutschland wird die Politik des türkischen Staates einfach übernommen. Die kurdische Eigenständigkeit wird verleugnet, kurdische Politiker inhaftiert und verurteilt, kurdische Vereine unter verschärfte Beobachtung gestellt.
Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik den stagnierenden Friedensprozess entschlossen unterstützt. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, das PKK-Verbot endlich nach 20 Jahren aufzuheben und damit deutlich zu signalisieren, dass alle kurdischen Menschen und Gruppen Verhandlungspartner im Friedensprozess sind.“

Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Das Verbot der PKK in Deutschland ist ein Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes. Durch das Verbot und den damit verbundenen Terror-Generalverdacht wird die legitime Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher kurdischer Organisationen in Deutschland erschwert und teilweise kriminalisiert.
Angesichts der Bereitschaft der PKK zu einer nicht-militärischen und politischen Lösung des Konfliktes wäre die Aufhebung des Verbots ein wichtiges Zeichen für die Unterstützung des Friedensprozesses. Dieser Schritt läge auch auf der Linie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die im April dieses Jahres bewusst darauf verzichtet hat, die PKK als Terrororganisation zu brandmarken.“

Prof. Norman Paech, Völkerrechtler:
„Mit dem Verbot der PKK in Deutschland und ihrer Aufnahme in die “Terrorliste” der EU wird die PKK illegalisiert. Die PKK ist die wichtigste Dynamik der kurdischen Freiheitsbewegung. Solch eine Bewegung aus der politischer Arena auszugrenzen, ist ein großer Fehler. Damit der Lösungs- und Friedensprozess in Kurdistan voranschreiten kann, müssen zunächst einmal die EU und Deutschland die Kriminalisierung der PKK beenden.
Allerdings hat Deutschland versucht mit Verboten und Repressionen die PKK von den Kurdinnen und Kurden zu separieren und die PKK als eine marginale Organisation darzustellen. Mit ihren Versuchen die KurdInnen von der PKK zu trennen, hat Deutschland einen Fehler gemacht und für ihre eigene Demokratie ein schlechtes Zeugnis abgelegt. Im gewissen Sinne ist Deutschland Partei dieses Konflikts und indem sie von dieser Politik abkehrt, kann sie einen wichtigen Beitrag für den Frieden in Kurdistan leisten.
Der PKK-Vorsitzende Öcalan führt gegenwärtig Gespräche über eine Lösung mit der türkischen Regierung und es herrscht seit Monaten ein Waffenstillstand. Damit der Prozess erfolgreich ist, muss zunächst einmal die Karte des bewaffneten Kampfes völlig aus dem Spiel genommen werden. Trotzdessen, dass der Prozess mittlerweile ins Stocken geraten ist und das Reformpaket des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan zu einer allgemeinen Enttäuschung geführt hat, hält die kurdische Bewegung an einer politischen Lösung fest. Auch die EU muss dies zunächst einmal sehen und begreifen.“

Heinz-Jürgen Schneider, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied von MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht:
„Politisch falsch, historisch längst überholt und dringend auf eine neue Grundlage zu stellen – so muss man das Verhältnis bezeichnen zwischen dem deutschen Staat, seiner Regierung, Polizei, Justiz und Geheimdiensten einerseits und der organisierten kurdische Bewegung in Deutschland andererseits.
Über 25 Jahre lang dominiert nicht eine politische Auseinandersetzung, gar eine Unterstützung der Erlangung von politischen, sozialen oder kulturellen Rechten für Kurdinnen und Kurden in der Türkei, sondern das Gegenteil. Das Feinbild lautet nach wie vor: Kurde gleich Terrorist.
Die Bundesregierung muss im 21. Jahrhundert ankommen. Dazu gehören ein Dialog, die Respektierung der Grundrechte auf Versammlungs- Vereinigungs- oder Medienfreiheit und die Beendigung der Kriminalisierung.“

Prof. Dr. Gerhard Garweg:
„Frieden heißt Freiheit von Gewaltherrschaft. Frieden bedeutet Entkriminalisierung kurdischer Politikerinnen und Politiker. D a r u m : Aufhebung des PKK-Verbotes!“

Christine Buchholz, Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE:
„Während der türkische Staat mit Öcalan über Frieden verhandelt, hält die Bundesregierung an dem 1993 verhängten Betätigungsverbot für die PKK und anderer kurdischer Einrichtungen fest. Das ist grotesk.
Die Aufhebung des PKK-Verbots ist eine Grundsatzfrage. Innenminister Friedrich geht es um ein bequemes Instrument, um das politische Engagement einer ihm nicht genehmen Gruppierung kriminalisieren zu können. Er stigmatisiert eine ganze Bevölkerungsgruppe und schürt so die Angst vor Terror.
Die Frage des PKK-Verbots betrifft deshalb uns alle. Die Forderung nach seiner Aufhebung ist eine Frage der Verteidigung der demokratischen Freiheiten in diesem Land.“

Heiko Lange, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Wir unterstützen die bundesweite Großdemonstration für den Friedensprozess und die Aufhebung des PKK-Verbots. Mit der Kriminalisierung kurdischer Politikerinnen und Politiker muss endlich Schluss sein. Wir setzen uns weiterhin für die angeklagten und inhaftierten Genossinnen und Genossen ein und fordern ihre sofortige Freilassung.
Grundlage eines gleichberechtigten Dialogs ist natürlich auch die Streichung der PKK von der Liste sogenannter ,terroristischer‘ Organisationen.“

Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP:
„Die Deutsche Kommunistische Partei unterstützt die Forderungen nach einer Aufhebung des Verbotes der PKK. Das umfasst nicht nur eine Entkriminalisierung der kurdischen Bevölkerung und ihrer Organisationen in der Türkei, sondern schließt ausdrücklich auch eine legale Ausübung
dieser Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ein. Hier wie dort müssen Gefangene aus linken und demokratischen Organisationen freigelassen werden. Eine demokratische Türkei ist nicht vorstellbar, wenn ein Teil der Bevölkerung unterdrückt wird. In einem Parteitagsbeschluss fordert die DKP darüber hinaus von der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Türkei zu unterlassen.“

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Demonstration am Samstag, 16.11. in Berlin, das Programm http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/13/noch-3-tage-bundesweite-demonstration-am-samstag-16-11-in-berlin/ http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/13/noch-3-tage-bundesweite-demonstration-am-samstag-16-11-in-berlin/#comments Wed, 13 Nov 2013 17:05:19 +0000 Administrator Allgemein http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/13/noch-3-tage-bundesweite-demonstration-am-samstag-16-11-in-berlin/ Auftaktkundgebung ab 11.00 Uhr, Karl–Marx–Allee/Alexanderplatz
Monika SCHIERENBERG, TATORT Kurdistan: Begrüßung und Vorstellung des Demoprojektes
Dr. Elmar MILLICH, TATORT Kurdistan: Technische Einführung
Brigitte KIECHLE, Interventionistische Linke (IL)
Michael BACKMUND, FreundInnenkreis Andrea Wolf
Vertreterin des bundesweiten 3 A-Bündnisses

Demonstration: Karl-Marx-Alle * Grunerstraße * Mühlendamm * Leipzigerstraße * Ebertstraße * Platz des 18. März/Brandenburger Tor

Schlusskundgebung ab etwa 14.00 Uhr, Platz des 18. März/Brandenburger Tor
Heike GEISWEID, Rechtsanwältin, Vorstandsmitglied des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADÎ e.V.
Selahattin DEMIRTAŞ, Co-Vorsitzender der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Ankara
Özlem Alev DEMIREL, Europäischer Friedens- und Demokratierat
Monty SCHÄDEL, Bundessprecher Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) e.V. / Aktion „Aufschrei“
Christian HERRGESELL, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. (Grußwort)
Dr. med. Gisela PENTEKER, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, IPPNW, e.V.)
Vertreter/in der FLÜCHTLINGE ORANIENPLATZ Berlin-Kreuzberg
Yilmaz KABA, Vorstandsmitglied der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)
Vertreter/in des Bundesvorstands der ROTEN HILFE e.V.
Mizgin IBIN, Verband der Studierenden aus Kurdistan, YXK e.V.

Musikgruppen:
Ohrwurm-Fabrik
Bangi Agiri
Koma Sê Bîra
Folkloregruppe Govendi Ki
Simar

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Podiumsdiskussion: „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben!“ http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/07/podiumsdiskussion-friedensprozess-unterstuetzen-pkk-verbot-aufheben/ http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/07/podiumsdiskussion-friedensprozess-unterstuetzen-pkk-verbot-aufheben/#comments Thu, 07 Nov 2013 09:41:41 +0000 Administrator Allgemein http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/11/07/podiumsdiskussion-friedensprozess-unterstuetzen-pkk-verbot-aufheben/ am Freitag, den 15. November 2013,
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Münzenbergsaal
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
von 18.00 Uhr bis ca. 21.00 Uhr.

Referentinnen und Referenten:
Gültan Kışanak, Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Ankara
Monika Morres, Kampagne TATORT Kurdistan und AZADÎ e.V., Köln
Dr. Gisela Penteker, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Hemmoor
Yilmaz Kaba, Vorstandsmitglied der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM), Celle

Moderation: Selim Ferat, Journalist, Berlin

Wir möchten auf der Veranstaltung folgende Fragen diskutieren:

- Welches Resümee lässt sich nach 20 Jahren PKK-Verbot ziehen?
- Welche Funktion hat das PKK-Verbot heute noch?
- Was erwarten die Akteure des Friedensprozesses von BRD und EU?
- Wie können wir den Friedensprozess im türkisch-kurdischen Konflikt unterstützen?

Einladungs-Flyer

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Rojava, Gezi, Amed, Berlin – kein Frieden ohne Freiheit! http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/09/19/rojava-gezi-amed-berlin-kein-frieden-ohne-freiheit/ http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/09/19/rojava-gezi-amed-berlin-kein-frieden-ohne-freiheit/#comments Thu, 19 Sep 2013 13:08:41 +0000 Administrator Allgemein http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/09/19/rojava-gezi-amed-berlin-kein-frieden-ohne-freiheit/ Im Mai 2013 hat die Kampagne Tatort Kurdistan den Aufruf „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben‟ für eine bundesweite Demonstration in Berlin am 16. November gestartet. Anlass ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. Wir unterstützen damit den zum kurdischen Neujahrstag Newroz nochmals bestärkten Vorschlag des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan für einen Friedensprozess in der Türkei.

Eine positive Antwort der türkischen Regierung auf diesen Vorschlag und den am 8. Mai begonnenen Rückzug der PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer blieb leider aus. Gleichzeitig wurde der Bau von Militärbasen und Staudämmen in den kurdischen Landesteilen ausgeweitet. Daraufhin hat die kurdische Guerilla ihren Rückzug vom Staatsgebiet der Türkei ausgesetzt. Der Friedensprozess ist in Gefahr, auch weil eine aktive diplomatische Unterstützung aus Europa ausbleibt. Der deutsche Staat setzt die Unterdrückung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden fort. So gab es in den letzten Monaten die ersten Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen nach § 129b Strafgesetzbuch wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung”.

Fehlende Dialogbereitschaft zeigte die türkische Regierung auch angesichts des Ende Mai in Istanbul begonnenen Gezi-Aufstands. Die Antwort war brutale Polizeigewalt und die Kriminalisierung des Protestes als „Terrorismus‟, das gleiche Vorgehen wie gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei seit Jahrzehnten. Viele der Protestierenden haben nach dieser Erfahrung ihre Einstellung zu den Kurdinnen und Kurden geändert. Der Ruf „Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker‟ hat die Hoffnung vieler Menschen zum Ausdruck gebracht.

Die ungelöste kurdische Frage und die in Syrien ausgetragenen regionalen und globalen Konflikte betreffen den ganzen Mittleren Osten. So tragen zur Zeit Al-Qaida und andere islamistische Gruppen Krieg und Terror in die kurdisch besiedelten Gebiete Nordsyriens, nach Rojava (Westkurdistan). Der Aufbau einer demokratischen Autonomie mit einem gleichberechtigten Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in Rojava ist bedroht. Die Türkei unterstützt den islamistischen Terror gegen Kurden und andere Minderheiten in Syrien. Deutschland als NATO-Partner deckt diese Politik, unter anderem mit den im Sommer 2012 in der Türkei stationierten Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten.

Einen gerechten und dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn auch die Befreiung von Unterdrückung, Ausbeutung und Verarmung gelingt, mit der Freiheit der Frauen und Geschlechter als dringlichster Aufgabe. Die kurdische Freiheitsbewegung kämpft in diesem Sinne entschlossen für eine demokratische Friedenslösung für alle Menschen im Mittleren Osten. Darum sollte sie sich in Deutschland und Europa frei betätigen können:

Schluss mit dem PKK-Verbot und der Verfolgung nach § 129b – unterstützt die Demonstration am 16. November in Berlin!

Kampagne Tatort Kurdistan, 19. September 2013

Kontakt und Unterzeichnung des Aufrufs per E-Mail an:
tatort_kurdistan@aktivix.org

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Aufruf zur Demonstration in Berlin am 16. November 2013 http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/08/13/aufruf-zur-demonstration-in-berlin-am-16-november-2013/ http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/08/13/aufruf-zur-demonstration-in-berlin-am-16-november-2013/#comments Tue, 13 Aug 2013 21:47:13 +0000 Administrator Allgemein http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/08/13/aufruf-zur-demonstration-in-berlin-am-16-november-2013/ Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben

Im Frühling 2013 begann in der Türkei eine Zeit der Hoffnung auf Frieden und demokratischen Wandel. Nach jahrzehntelangem Kampf ist die Anerkennung und Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Der von der PKK eingeleitete Waffenstillstand und der am 8. Mai begonnene Rückzug ihrer Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei sind deutliche Schritte. Die türkische Regierung verhandelt seit Ende 2012 direkt mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Damit ist er als politischer Vertreter der Kurdinnen und Kurden in der Türkei anerkannt worden.

Beim Newroz-Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir haben am 21. März ein bis zwei Millionen Menschen friedlich und von der Polizei unbehelligt mit zehntausenden von PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern gefeiert und demonstriert. Dialog und Veränderung stehen auf der Tagesordnung. Der Friedensprozess in der Türkei kann sich positiv auf den ganzen Mittleren Osten auswirken.

Dieser Aufbruch sollte von Deutschland und Europa aus entschlossen unterstützt werden. Dazu gehört, dass die Einschränkung der öffentlichen Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit von Kurdinnen und Kurden durch Verbote und Strafverfahren aufhört.

Vor 20 Jahren, am 26. November 1993, hat der damalige Innenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verfügt. Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Seit 2012 sind kurdische Politiker auch noch auf der Grundlage des § 129b für die mutmaßliche Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung” angeklagt.

Das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und Kurden in Deutschland ist durch diese Maßnahmen stark eingeschränkt. Alle, die sich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzen, sind von Kriminalisierung und staatlicher Repression bedroht, wenn sie sich nicht ausdrücklich von der PKK distanzieren.

Die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wären wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktlösung. Für diese Forderungen und für eine demokratische Entwicklung in der Türkei und im Mittleren Osten wollen wir am 16. November 2013 in Berlin demonstrieren.

Köln/Berlin, 11. Mai 2013

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http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/08/13/aufruf-zur-demonstration-in-berlin-am-16-november-2013/feed/
Unterzeichnungen Demonstrations-Aufruf http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/08/13/erstunterzeichnungen-aufruf/ http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/08/13/erstunterzeichnungen-aufruf/#comments Tue, 13 Aug 2013 18:07:39 +0000 Administrator Allgemein http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/08/13/erstunterzeichnungen-aufruf/ Erstunterzeichnungen des Aufrufs:

Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung“, Köln
Netzwerk Friedenskooperative, Bonn
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Berlin
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) – Bundesverband, Berlin
Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin
Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM), Düsseldorf
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Krefeld
Bundesausschuß Friedensratschlag
Aktion 3. Welt Saar, Losheim am See
pax christi – Gruppe Lahnstein
Verein für Demokratie und Internationales Recht e.V. (MAF-DAD), Köln
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Berlin
Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW, Frankfurt
Dr. med. Gisela Penteker, Türkei-Beauftragte der IPPNW, Hemmoor
Joachim Legatis, Bundesvorstandsmitglied Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK
Dr. Peter Strutynski, Politikwissenschaftler und Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel
Pater Wolfgang Jungheim, Pax Christi, Gruppe Lahnstein
Prof.Dr.-Ing. habil. Armin Rieser, Bonn
Albrecht Kieser, Journalist, Köln
Prof. Dr. Andreas Buro, Politikwissenschaftler, Grävenwiesbach
Wolf Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Berlin
Prof. Dr. Werner Ruf, Politologe und Friedensforscher, Edermünde
Mani Stenner, Netzwerk Friedenskooperative
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, Hamburg
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
Doğan Akhanlı, Schriftsteller, Köln

Weitere Unterzeichnungen:

[3A]* Revolutionäres Bündnis
Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB)
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages (Fraktion DIE LINKE), und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelze
Antifaschistische Linke Fürth (ALF)
Antifaschistische Linke International Göttingen
Antifaschistische Offensive Leipzig
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab]
ATESH – Für eine sozialrevolutionäre Perspektive, Hamburg
AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa)
Barbara Cárdenas, Landtagsabgeordnete Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Bundesarbeitskreis „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ in der LINKEN (BAK-DTFK)
Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Christine Buchholz, MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Parteivorstand
DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine
DIE LINKE, Bezirksverband Hamburg-Altona
DIE LINKE, Kreisverband Ravensburg
DIE LINKE Stadtvorstand Erfurt
Europäischer Friedens- und Demokratierat / Avrupa Barış ve Demokrasi Meclisi (ABDEM)
Eva Klippenstein, Flüchtlingsrat Düsseldorf e.V.
Eva Neukamp, Regierungsdirektorin a.D.
Dr. Florian Wilde, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE
Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e. V., Ziegenhals
FreundInnenkreis Andrea Wolf München
Prof. Dr. med. Gerhard Garweg, Hamburg
Grüne Jugend Göttingen
Grüne Jugend Niedersachsen
Gruppe Arbeitermacht
internationale sozialistische linke (isl)
Interventionistische Linke iL*
Kein Mensch ist illegal – Köln
Kerem Schamberger, Kreissprecher der DKP München
Kurt Bovensiepen, Frankfurt am Main
Maria Garweg, Hamburg
Murat Çakır, Publizist, Kassel
noborderffm, Frankfurt am Main
Nujiyan Frauenzentrum e.V., Hamburg
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Rebelti@s Musicales, Kiel
Revolutionäre Antifa Bochum
Rojbin Frauenrat, Hamburg
Rote Hilfe e.V.
Rote Hilfe OG Berlin
see red!, Interventionistische Linke Düsseldorf
Siempre*Antifa Frankfurt/M.
Sima Kassaie, Mühltal
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Göttingen
Sozialistische Initiative Berlin
Stefan Kytzia, Offenbach
Subvertere Kiel
Tina Leisch, Film-, Text- und Theaterarbeiterin, Wien
Viraj Mendis – Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.
Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Wolfgang Gehrcke, MdB, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
YXK e.V. – Verband der Studierenden aus Kurdistan
YEK-KOM e.V. – Föderation kurdischer Vereine in Deutschland

Stand vom 11. November 2013

Weitere Unterzeichnungen bitte an tatort_kurdistan@aktivix.org

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